Umsatzsteuerpflicht für Kommunalverwaltungen
Niederlausitzer Studieninstitut macht Bedienstete brandenburgischer Kommunalverwaltungen fit
Lübben. Unter dem Titel „Kommunaler Steuerexperte“ eröffnete das Niederlausitzer Studieninstitut für kommunale Verwaltung (NLSI) am Freitag (13.) eine neue, 14 Unterrichtstage umfassende Fortbildungsveranstaltung, die Bedienstete der Kommunalverwaltungen in Südbrandenburg mit der Thematik „Umsatzsteuer auf kommunaler Ebene“ vertraut machen soll. Konzipiert wurde die Fortbildung von Heimo Ludwig, Kämmerer der Gemeinde Bestensee, und Steuerberater Nico Duwe.
Mit der Einführung einer neuen Regelung im Umsatzsteuergesetz wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, zu denen unter anderem Städte, Gemeinden und Landkreise zählen, neu gefasst. Das bedeutet konkret, dass für viele Leistungen der öffentlichen Hand zukünftig Umsatzsteuer abgeführt werden muss. Zwar haben viele Kommunalverwaltungen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine so genannte Optionserklärung beim Finanzamt abzugeben und können somit die bisherige Regelung bis Ende des Jahres 2020 anwenden. Spätestens ab dem 1. Januar 2021 ist jedoch die Neuregelung anwenden.
„Die Einführung einer neuen Regelung im Umsatzsteuergesetz wirkt sich auf viele Bereiche der Kommunalverwaltungen aus. So können künftig auch Bereiche der Umsatzbesteuerung unterliegen, in denen Kommunen beispielsweise auf Grund einer Gebührenordnung handeln, sofern eine Wettbewerbssituation zu Privaten besteht“, sagte Ludwig. Das könne beispielsweise bei einem dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Parkhaus der Fall sein. Wie Lars Gölz, Studienleiter des NLSI ergänzte, stünden in vielen Stadt-, Gemeinde- und Landkreisverwaltungen derzeit sämtliche Leistungen auf dem Prüfstand. Zudem müssten Geschäftsprozesse an die Anforderungen der Umsatzsteuer angepasst und die mit der Thematik betrauten Mitarbeiter der Kämmereien müssten entsprechend geschult werden. „Ich freue mich daher sehr darüber, dass wir mit dem von Heimo Ludwig konzipierten Fortbildungslehrgang unseren Verwaltungen eine entsprechende umfangreiche Qualifizierung bieten können“, erklärte Gölz.
Die 16 Teilnehmer, die aus unterschiedlichen brandenburgischen Landkreisen, Städten, Gemeinden und Amtsverwaltungen entsandt wurden, starteten am Freitag mit einer Einführung in die Grundlagen der für Kommunalverwaltungen relevanten Steuerthematik.
Das Niederlausitzer Studieninstitut hat darüber hinaus noch weitere Seminare im Angebot. So stehen in 2020 für Bedienstete der Kommunalverwaltungen auch einzelne Tagesseminare zu ausgewählten Fragestellungen rund um die Umsatzsteuer auf dem Programm. Das Studieninstitut konnte hierfür entsprechende Steuerexperten gewinnen.
Info zum NLSI: Das NLSI ist ein kommunaler Zweckverband und wird von den kreisfreien Städten und den Landkreisen im Südosten von Brandenburg getragen. Es ist für die Aus- und Fortbildung des Verwaltungspersonals auf kommunaler Ebene zuständig
Bedienstete brandenburgischer Kommunalverwaltungen erhalten derzeit beim Niederlausitzer Studieninstitut für kommunale Verwaltung im Rahmen des Lehrgangs „Kommunaler Steuerexperte“ eine Schulung zu allen Fragen rund um die Umsatzsteuer. Am ersten Unterrichtstag führte der Kämmerer der Gemeinde Bestensee, Heimo Ludwig, in die Thematik ein (3. v. l.). Foto: NLSI.